FDP - Kreisverband Börde

FDP Haldensleben diskutiert bundes- und lokalpolitische Themen

Auf der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der FDP Haldensleben konnte der Vorsitzende Ralf W. Neuzerling als Gäste den Vorsitzenden des Kreisverbandes Börde, Jens Ackermann, sowie den Vorsitzenden des Ortsverbandes Börde, Rene Gehre, begrüßen.
In seiner Eigenschaft als MdB berichtete Ackermann aus den Ausschüssen Gesundheit und Tourismus. Das  von ihm mitinitiierte Infektionsschutzgesetz ist seit Anfang des Jahres in Kraft getreten. Allerdings, so bemängelte Ackermann, fehlen von einigen Bundesländern, so auch von Sachsen-Anhalt, die Beschlüsse über einheitliche Hygienestandards. Im Tourismusbereich will sich Ackermann dafür einsetzen, in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt die Luther-Dekade zu bewerben.
Zu der Frage, wie mit den Überschüssen der Krankenkassen umgegangen werden soll, vertritt die FDP die Meinung, die Praxisgebühr solle abgeschafft werden, um eine spürbare Entlastung für die Bürger zu schaffen. Weitere Diskussionspunkte waren die Erhöhung der Pendlerpauschale, die nach Ansicht von Dr. Otto Harms in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden sollte und der für 2014 beschlossenen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Hier befürchtet Karl-Heinz Kühn, dass nach den letzten Äußerungen der Bundeskanzlerin dieser Termin in Frage gestellt werden könnte und Frau Merkel Außenminister Westerwelle in den Rücken falle.
Zur Lokalpolitik informierten die Stadträte Ralf W. Neuzerling und Dirk Becker. Bärbel Harms , die an der letzten Sitzung des Stadtrates teilgenommen hatte, fand, dass das Verhalten des Bürgermeisters Eichler nicht tolerierbar sei. Er hatte zwei Stadträte, Regina Blenkle und Ralf W. Neuzerling, namentlich genannt und ihnen vorgeworfen, sie stellten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung als unfähig dar, was als Mobbing angesehen werden müsse. Neuzerling vermutet, dass diese Kritik an ihm wegen seiner häufig gestellten schriftlichen Anfragen erfolgt sei. Er stellte ausdrücklich klar, dass  sich seine Kritik nicht gegen Personen gerichtet habe, sondern ausschließlich sachlich begründet sei.
Die FDP-Stadträte begründeten die Mitarbeit am „Konzept HDL“ damit, dass die Stadtverwaltung unter bewusster Umgehung der Stadträte mit Vertretern von Unternehmern die Aktion „Haldensleben 2020“ initiiert hatte. Weitere Themen, die lebhaft diskutiert wurden, waren die Freigabe der Einzugsbereiche der Grundschulen, der zweite Bauabschnitt des Mehrgenerationenhauses, die Lückenbebauung im Stadtkern durch einen Unternehmer, die Gestaltung des Lindenplatzes in Althaldensleben und der Ort des Wiederaufbaus der Burg Niendorf. Hier brachte Thomas Herrmann, Mitglied im Ortsrat Hundisburg, einen neuen Standort ins Gespräch: die Wiese gegenüber der Ölmühle hinter der Berufsschule. So könnten seiner Meinung nach Berufsschüler in den Wiederaufbau mit einbezogen werden und eventuell Fördermittel gewonnen werden.
Wiederholt wurde in FDP-Sitzungen die dringende Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung am Markt angesprochen. Die FDP wird einen Antrag zur Schaffung von zwei Übergängen im Bauausschuss einbringen.

Der FDP Kreisverband Börde kam am 03. März zu seinem turnusmäßig stattfindenden Kreisparteitag im Sülzetal, Ortsteil Schwaneberg zusammen. Der Kreisvorsitzende Jens Ackermann begrüßte 30 Liberale zur Sitzung. 
Ackermann stellte in seinem Rechenschaftsbericht die positiven Ereignisse für die FDP in der Börde heraus. Franz-Ulrich Keindorff gratulierte er zur erfolgreichen Wiederwahl als Bürgermeister in der Gemeinde Barleben. Zudem zolle er ihm großen Respekt, dass sich Keindorff als Landratskandidat aufstellen ließ und als drittstärkster Kandidat ein beachtliches Ergebnis für die FDP erzielte.

Unter den Anwesenden konnte der Kreisvorsitzende auch den stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber begrüßen, der die Bedeutung der Kommunalen Ebene für die FDP hervorhob. Hier sei man traditionell stark, und von hier aus werde man sich weiter aktiv einbringen. 

Außerdem setzen sich die Liberalen dafür ein, dass die festgestellten Mängel, Verstöße und Unzulänglichkeiten im Verwaltungshandeln der Gemeindeverwaltung der Einheitsgemeinde Sülzetal im Zusammenhang mit dem Industrie- und Gewerbegebiet Osterweddingen durch die Kreisverwaltung schonungslos ausgewertet und aufgearbeitet wird.